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US-Konzerne hinterziehen ganz legal Steuern

US-Konzerne hinterziehen ganz legal Steuern

Apr 16, 2013

Für Finanzminister Schäuble war Zypern erst der Anfang. Länder die Steuersparmodelle als Geschäft betreiben müssen mit Druck von der Regierung rechnen und ungemütlich wird es vermutlich auch für Fiskalfuchser wie Google, Starbucks und Apple. Von einem Laster zu lassen ist immer schwer, da ist es laut Herrn Schäuble egal ob es ums Rauchen oder um ein Geschäftsmodell geht, mit dem durch laxen Geldwäschekontrollen oder extrem niedrigen Steuern ein boomender Bankensektor kreiert wird. Erst die Bankenkrise in Zypern hat Schäuble die Chance eröffnet gegen die Steueroase vorzugehen. In der Karibik befinden sich sehr große Steuerparadiese. Die Bilanzsumme auf den Cayman Islands beträgt das 570-fache vom dortigen BIP. Nicht nur betuchte Steuerhinterzieher horten auf den Bahamas oder den Britischen Jungferninseln ihre Millionen, sondern bereits seit einigen Jahren auch ganz legal US-Konzerne. Apple, Google, Starbucks & Co. haben Milliarden außerhalb ihres Heimatlandes erwirtschaftet und nur lächerliche ein bis drei Prozent versteuert.

Steuererosion und Gewinnverlagerungen ein ernst zu nehmendes Problem

Der Steuerabteilungsleiter von Schäuble findet das skandalös und zwar nicht nur in Bezug auf die Staatskasse. Als unsportlich bezeichnet er zum Beispiel den Wettbewerb zwischen Amazon und den deutschen Buchhändlern, die immerhin 30 Prozent von ihrem Gewinn an den Fiskus abführen. Der für die Steuern zuständige EU-Generaldirektor hingegen ist der Meinung, dass jeder der regulär Steuern bezahlt ein Steuerpatriot bzw. Idiot sei. Die Bundesregierung versucht schon seit Jahren gegen Steuertrickser vorzugehen. Es geht dabei nicht mehr ausschließlich um die illegale Steuerhinterziehung, den kriminellen Klassiker. Dank dem massiven Druck der USA, die gegen Terrorismus und Drogenkartelle ankämpfen und den spektakulären Enthüllungen durch die CDs aus Lichtenstein und der Schweiz sind neue Boomzeiten angebrochen. Die internationale Steuergestaltung, die unter anderem von Google und Apple praktiziert wird ist ein neues, bedrohlicheres und anscheinend schwieriger anzupackendes Phänomen. Bereits im vergangenen Herbst haben Schäuble und sein britischer Amtskollege G. Osborne Alarm geschlagen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berät seitdem wie das Problem der Steuererosion und Gewinnverlagerungen gelöst werden kann. Weltweit entgehen den Finanzbehörden dadurch bis zu einer Billion Steuern jährlich.

Das Internet, eine Bedrohung für territoriale Staaten

Dank Internet müssen ausländische Firmen in Deutschland keine steuerpflichtigen Betriebsstätten einrichten

Dank Internet müssen ausländische Firmen in Deutschland keine steuerpflichtigen Betriebsstätten einrichten

Für die territorialen Staaten ist das Internet zu einer Bedrohung geworden. In Ländern wie Deutschland müssen die Unternehmen, wie Amazon und Google keine steuerpflichtigen Betriebsstätten errichten. Mit den Kunden kommunizieren sie online und für die Steuerbehörden sind sie unerreichbar. Wer trotzdem Filialen errichtet, wie Ikea und Starbucks, kann die Gewinne mit Hilfe von Lizenzgebühren kleinrechnen und dorthin transferieren, wo die Lizenzgewinne nicht besteuert werden. Bei der OECD sollen jetzt bis Mitte Juni drei Arbeitsgruppen Handelsempfehlungen erarbeiten. Schnelle Lösungen sind allerdings nicht zu erwarten, da es sich dabei um eine äußerst sensible Mission handelt. Schädlicher Steuerwettbewerb kann von jedem Land anders ausgelegt werden. Es hängt also immer vom Standpunkt des Betrachters ab. In Deutschland ist ausschließlich ein Fremdkapitalabzug erlaubt, in Belgien hingegen wird der Abzug von Eigenkapitalzinsen vom zu versteuernden Gewinn akzeptiert. In den Niederlanden werden Lizenzeinnahmen praktisch nicht besteuert, weil sie dort als Förderung von Forschung und Entwicklung gelten. Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit Betriebsvermögen frei von Erbschaftssteuer zu verschenken oder zu vererben. Vor allem für Familienunternehmen ist das von Vorteil, weil diese durch die Verschonungsregel beim Übergang von einer zur nächsten Generation nicht geschwächt werden. Privates Geld-, Immobilien und Aktienvermögen kann über die sogenannte Crash-GmbH am Finanzamt vorbeigeschleust werden.

Milliardenschwere Gewinne werden nicht in Deutschland versteuert

Bei isolierter Beurteilung erscheinen nationale Regeln bieder und harmlos, durch die internationale Vernetzung bekommen sie aber eine potenzierende Wirkung. Dabei gehen ausgefuchste Steuergestalter gekonnt vor. Google zum Beispiel ist in Deutschland nur mit einer kleinen Servicefirma ansässig. Der Anzeigenumsatz hierzulande wird auf 3 Milliarden Euro geschätzt, die vom Internet-Riesen über eine irische Gesellschaft abgewickelt werden. Für die deutschen Finanzämter bleiben lediglich die steuermindernden Betriebsausgaben von den deutschen Werbekunden übrig. Vom milliardenschweren Gewinn verbleibt kaum etwas in Deutschland. Mithilfe von Dutch-Sandwich- und Double-Irish-Konstruktionen verschiebt Google die Gewinne fast steuerfrei in die Karibik. Laut dem Google-Verwaltungsratschef nutzt der kalifornische Konzern die legalen Möglichkeiten geschickt aus. In den USA ist dieses kapitalistische Gedankengut nicht verpönt, das Steuersparmodell wird sogar von der US-Regierung tatkräftig unterstützt. Zumindest solange die Steuern von bis zu 40 Prozent, für die inländischen Aktivitäten daheim bezahlt werden.

Bildquelle 1 + 2: ©Gerd Altmann / pixelio.de

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