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Neue Rechtssituation von Ehepartnern von Steuerbetrügern

Neue Rechtssituation von Ehepartnern von Steuerbetrügern

Mai 14, 2013

Wie ist es bei Steuerbetrügereien im großen Stil? Weiß der Ehegatte davon, oder unterschreibt er nur blind die Steuererklärung, die ihm Ehepartner und Steuerberater unter die Nase halten? Ist das dann Naivität und ist diese strafbar? Eigentlich, so heißt es, schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Aber wie verhält sich das im deutschen Steuerrecht?

Ein Rechtsanwalt sagt, dass jeder nur für Richtigkeit seiner eigenen Einkünfte unterschreibt, wenn er seinen Namen unter die gemeinsame Veranlagung setzt. Es würde keinen Generalverdacht gegen Ehegatten geben. Dem mit unterschreibenden Ehemann oder der Ehefrau wird also keine Beihilfe zur Last gelegt. Denn die Mittäterschaft ist allein durch die Unterschrift nicht bewiesen.

Bei einer Selbstanzeige ist es wichtig, diese gegebenenfalls auf Ehegatten oder sogar Kinder auszudehnen. Dann wird geklärt, wem welche Konten gehören und wer welche Transfers in Auftrag gab. Wird einer angeklagt wegen Steuerhinterziehung, kann sich der andere retten, indem er beim Finanzamt die getrennte Veranlagung noch nachwirkend beantragt. Nach der Selbstanzeige flattern meist Nacherhebungsbescheide ins Haus, gegen die man Einspruch einlegen kann. Durch die nachträglich beantragte Einzelveranlagung verliert man zwar das Ehegattensplitting, was normalerweise zu einer günstigeren Besteuerung Verheirateter führt, aber man kann zumindest einer Strafe entgehen.

Das sollte man also im Einzelfall prüfen, gegebenenfalls von Steuerberater oder Anwalt. Dabei kommt es natürlich auch darauf an, in wie weit der Partner tatsächlich Mittäter war. Denn in einem solchen Fall kann dies eventuell im Zuge der Recherchen und Ermittlungen bewiesen werden und dann gilt die Straffreiheit verständlicherweise nicht mehr.

Bildquelle:
© Thorben Wengert / PIXELIO

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