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Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Um die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie deren Aufdeckung zu bündeln, hat man EU-weit gemeinsame Vorgehensweisen beschlossen. Durch die bessere Zusammenarbeit nationaler Behörden des Finanzwesens soll eine Eindämmung der Straftaten möglich sein.

Am 1.1.2013 sind verschiedene neue EU-Vorschriften in Kraft getreten. Diese sollen es den Mitgliedsstaaten erleichtern, Steuern einzutreiben, auch wenn der Steuerschuldner das Land verlassen hat. Eine Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Besteuerung ist dafür unerlässlich geworden. Diese begründet eine engere Zusammenarbeit und vor allem den dafür wichtigen Austausch von Informationen.

Grundlage dafür ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Mehr Transparenz ist wichtig für eine Strafverfolgung. Kein Mitgliedsstaat kann nunmehr Informationen zurückhalten, die für einen anderen wichtig sind. Mit der Richtlinie werden Maßnamen benannt, die die Zusammenarbeit unterstützen und möglich machen. Dazu gehören ein schnellerer Austausch von Informationen und eine effizientere Zusammenarbeit. Steuerbeamte können an Ermittlungen in einem anderen Land teilnehmen und beantragen, betreffende Unterlagen einzusehen und sich zustellen zu lassen.

Der Geltungsbereich ist weit gefasst, so alle Arten von Steuern, wobei die Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Auch Verbrauchssteuern, für die gesonderte Rechtsvorschriften gelten, sind nicht betroffen.

Außer diesen Maßnahmen, die eine Vereinfachung der Strafverfolgung zum Ziel haben, soll auch das Steuerrecht im Allgemeinen vereinfacht werden. Dafür tritt der Bundesrat ein.

Die Erleichterungen kommen dann allen Steuerzahlern in Deutschland zu Gute, wie beispielsweise das einfachere Absetzen von häuslichen Arbeitszimmerkosten, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrages sowie eine Vereinfachung beim Nachweis von Pflegekosten. Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren sollen zu dem zwei Jahre gültig sein.

Diese Entwürfe, die auch zu einem Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung beitragen sollen, wurden an die Bundesregierung übermittelt, von wo diese bis Ende Januar mit Anmerkungen versehen an den Bundestag weitergereicht werden sollen.

Ob und wie das Gesetz dann zum Tragen kommt, ist derzeit also nicht gewiss. Jedoch sind immer wieder Vereinfachungen im Steuerrecht angetragen worden, da das weiter Feld der Steuern unheimlich kompliziert und mit vielen Randnotizen versehen ist. Dies macht es nicht nur dem Verbraucher sowie dem Steuerberater schwer, sonder leistet auch Schlupflöchern für Steuerhinterziehung Vorschub, die mit einer Vereinfachung zurückgedrängt werden könnte.

Bildquelle: © Kurt F. Domnik / PIXELIO

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