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Kommt die Finanztransaktionssteuer in der EU?

Kommt die Finanztransaktionssteuer in der EU?

Feb 15, 2013

Seit längerer Zeit gibt es Diskussionen um eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Diese würde den beteiligten Ländern Einnahmen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr bescheren.

10 Länder der EU wollen sich außer Deutschland dafür stark machen, dass die Steuer eingeführt wird. Die entsprechende Kommission hat nun in Brüssel einen Vorschlag vorgestellt.. Bank-und Börsengeschäfte dieser Länder wären betroffen.

Der Verantwortliche für diese Fragen spricht von einer „gerechten“ Steuer, die „den Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen“ würde. Die Finanzbranche könnte somit am Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligt werden. Auch der sogenannte Hochfrequenzhandel kann gebremst werden. Dieser gilt unter Experten als ein Grund für die Börsenturbulenzen. Allerdings brauchen sich Verbraucher und Firmen keine Sorgen zu machen – die alltäglichen Bankgeschäfte wären von dieser Steuer nicht betroffen.

Zunächst war geplant gewesen, alle 27 EU-Staaten einzubeziehen. Dies war am Widerstand von Schweden und Großbritannien gescheitert. Daher haben sich nun interessierte Länder zusammengeschlossen, um die Steuer durchzusetzen. Außer der BRD möchte Frankreich teilnehmen; außerdem Estland und Belgien, Griechenland und Spanien, Italien, Portugal sowie Österreich. Außerdem noch Slowenien und die Slowakei. Es ist den anderen Ländern freigestellt, sich später noch diesem Bündnis anzuschließen.

Die Steuer würde Geschäfte mit Anleihen und Aktien betreffen und diese mit 0,1 % belasten. Bei Derivaten würden 0,01 % fällig. Wenn den Plänen gefolgt würde, wären auch Geschäfte außerhalb der EU betroffen, denn als Voraussetzung würde es für die Steuererhebung reichen, wenn einer der Handelspartner in dem Länderzusammenschluss liegt.

Der Vorschlag muss nun von den betroffenen Staaten diskutiert und beraten werden. Im Falle einer positiven Einigung wäre eine Einführung zum nächsten Jahresbeginn denkbar. Es wäre die erste regionale Finanztransaktionssteuer weltweit.

Bildquelle:
© Wilhelmine Wulff / PIXELIO

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