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Gleichgeschlechtliche Paare haben Sieg beim steuerlichen Ehegattensplitting errungen

Gleichgeschlechtliche Paare haben Sieg beim steuerlichen Ehegattensplitting errungen

Jun 6, 2013

Die Karlsruher Richter haben entschieden: das steuerliche Ehegattensplitting, welches bisher nur für klassische Ehepaare galt, muss nun auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren Anwendung finden. Der Ausschluss dieser Ehen wurde als verfassungswidrig eingestuft. Das Besondere daran: die Änderung soll nicht in Zukunft erfolgen, sondern rückwirkend zum 1.8.2001 gelten.

Die Finanzämter warten nun auf entsprechende Vorgaben für ihre Arbeit. Denn Steuerbescheide, so das geltende Recht, die einmal rechtswirksam waren, können nicht mehr geändert werden. Das Gesetz muss hier eine Ausnahme machen, sonst gibt es einen Konflikt zwischen beiden Gesetzlichkeiten.

Das Ehegattensplitting erreicht für Ehepaare eine geringere Steuerlast. Denn die Einkommen werden zusammengerechnet und dann durch zwei geteilt. Der Steuervorteil ist vor allem dann hoch, wenn nur einer verdient oder die Einkommen des Paares sehr unterschiedlich hoch sind.

Was die Betroffenen tun müssen, um das Splitting nachträglich angerechnet zu bekommen, ist noch unklar. Ohnehin wird es vielen nicht die große Nachzahlung bringen. Das liegt daran, dass bei Homo-Ehen die Partner meist beide verdienen und dann auch noch ungefähr gleich viel. Mit ähnlich hohem Einkommen ist der Vorteil gering.

Wer eine Steuererklärung gemacht hat und diese wird nun überarbeitet, kann sich auf das Archiv des Finanzamtes verlassen und braucht nichts zu tun. Wer aber keine Steuererklärung eingereicht hatte und das Splitting nachträglich nutzen will, muss die Erklärung samt Belegen nachreichen. Das wird schwierig bis unmöglich sein.

Doch was genau unternommen werden muss, ist noch nicht geklärt. Es wird eine allgemein gültige Regelung geben, aufgrund derer die Betroffenen ihre Anträge stellen können. Dem Fiskus dürfte dieser Entscheid viel Geld kosten. Denn alle, die davon betroffen sind, bekommen bei einer Überarbeitung Geld zurück. Allerdings sind die gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland nicht in solch einem Maße vertreten, dass Unsummen zusammen kommen.

Bildquelle:
© Uwe Schlick / PIXELIO

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