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Gesetzliche Neuerungen bezüglich der deutschen Steuerrichtlinien passieren am 27.2. den Finanzausschuss

Gesetzliche Neuerungen bezüglich der deutschen Steuerrichtlinien passieren am 27.2. den Finanzausschuss

Feb 27, 2013

Das sogenannte Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am heutigen 27.2. im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Regierungskoalition durchgesetzt worden. Alle Oppositionsmitglieder waren sich einig und stimmten dagegen.

Grundlage des Gesetzes ist die gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten innerhalb der EU. Dazu kommen diverse steuerliche Änderungen, wie verlautet, vornehmlich „notwendige und rechtstechnische Maßnahmen“. Zum Jahressteuergesetz 2013 hatte es keine Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag gegeben. Daher wurden jetzt einige Passagen losgelöst beschlossen. Einige Teile des Gesetzesvorschlages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden von der Koalition gekippt.

Die Unionsparteien sagten dazu, dass man sich auf einige wichtige Punkte geeinigt hätte, und es weiterhin Verbesserungen im Steuerrecht geben würde. So sollen beispielsweise die Missbrauchsmöglichkeiten im Erbschaftssteuerrecht verringert werden.

Die SPD hingegen hätte gern eine Reglung eingebracht, mit der der steuerliche Missbrauch der sogenannten Cash-GmbHs verhindert worden wäre. Alle Oppositionsparteien waren der Meinung, dass entscheidende Änderungen fehlten, die dringend nötig gewesen wären.

Außerdem nannte man die Regierung widersprüchlich. Denn man gebe zu, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe, aber stimme gleichzeitig dem Papier der Opposition nicht zu, in dem alle nötigen Änderungen enthalten seien.

Die Union warf den Gegnern vor, dass sie die zunächst abgelehnte Version einfach als überarbeitet wieder eingereicht habe. Dies wies die Opposition zurück, da es in vielen Punkten Änderungen gegeben habe.

Außer dem o.g. Kernpunkt der EU-Steuerhilfen geht es noch um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie. Auch die private Nutzung von Geschäftswagen wurde steuerlich erneuert.

Ab 2014 soll es außerdem eine Änderung bei der Abgeltungssteuer geben. Diese wird bisher seit der Neuregelung von 2009 von den Banken direkt an den Fiskus abgeführt, es sei denn, es liegt ein Freistellungsauftrag vor. Die Kirchensteuer, die ebenfalls fällig wird, ist dabei zunächst unberücksichtigt. Dies soll geändert werden. Einmal jährlich sollen die Banken und Versicherungen die Kirchensteuermerkmale der Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen können und auch die Kirchensteuer einbehalten und abführen.

Bildquelle:
© derateru / PIXELIO

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