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Die Steuerpläne der Parteien im Wahljahr 13

Die Steuerpläne der Parteien im Wahljahr 13

Mai 6, 2013

Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt, und wie immer geht es dabei auch um die Steuern für die künftigen Jahre. Und wie erwartet haben die Debatten darüber dazu geführt, dass über Steuerreformen diskutiert wird. In manchen Medien spricht man von „einem Anschlag auf die Mittelschicht“. Was ist dran, an den Plänen?

SPD, Grüne und Linke sind sich in Einem einig: Sie wollen den Durchschnittsfacharbeiter in Ruhe lassen und diejenigen belasten, die viel verdienen. Ärzte und Anwälte, Geschäftsführer und dergleichen mehr. Für diese Schicht sollen die Einkommenssteuertarife angehoben werden. Bei den Grünen sind verheiratete Paare ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 133.000 Euro betroffen (Alleinstehende die Hälfte). Bei der SPD würde diese Schwelle bei 149.000 liegen und bei den Linken bei 156.200 Euro.

Weiterhin besteht bei den Grünen der Plan, den Spitzensteuersatz für Singles ab 60.000 anheben. Allerdings: die 60.000 sind nicht das Bruttoeinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen. Nur 5 % aller Arbeitnehmer wären davon betroffen.

Aktuell zahlt man den Spitzensteuersatz ab rund 53.000 Euro und dann 42 %. Bei Einkommen von rund einer Viertelmillion verlangt der Bund derzeit 45 % Reichensteuer. Diese soll erhöht werden auf 49 %, bei der Linkspartei am liebsten auf 53 %. Auf diesem Niveau war man schon einmal vor rund 15 Jahren mit schwarz-gelb. Aber dann hatten SPD und Grüne Erleichterungen durchgesetzt, die für viele Bürger der Mittelschicht unverständlich und einer sozialen Partei unwürdig waren.

Der Grundfreibetrag soll laut den Linken angehoben werden, was vor allem für niedrige Einkommen eine spürbare Entlastung wäre. Die daraus folgenden Mindereinnahmen der öffentlichen Hand gedenkt man mit Belastungen von Vermögenden und Erben zu kompensieren.
Bei SPD und Grünen wären Mehreinnahmen zu erwarten von über 4 Milliarden. Bei den Grünen, so hat ein Steuerprofessor ausgerechnet, müsste dann schon ein Ehepaar mit zwei Kindern ab einem Bruttolohn von 5.151 Euro mehr zahlen. Allerdings liegt dieser Beispielrechnung zugrunde, dass das Ehegattensplitting ersatzlos gestrichen würde. Dieses ist bislang eine Erleichterung für Familien, in der die Partner verheiratet sind und ihr gemeinsames Einkommen durch zwei dividiert wird. Mit diesem Wegfall ist allerdings nicht zu rechnen.

Außerdem planen die Grünen eine gemeinsame Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Krankenversicherung. Und zwar würde die für die Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben, was zu geringeren Beiträgen führen dürfte.

Bildquelle:
© JuwelTop / PIXELIO

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