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Das steuerfreie Existenzminimum wird erhöht

Das steuerfreie Existenzminimum wird erhöht

Feb 1, 2013

Der Bundesrat hat die Anhebung ermöglicht. Daher wird das steuerfreie Existenzminimum nun auf 8.130 Euro steigen. Ende 2012 gab es einen Anlauf für dieses Gesetz, was aber in der Länderkammer gescheitert war. Heute, am 1.2. 2013, hat der Bundesrat diese Regelung gebilligt, und schließt sich damit dem Bundestag an.

Die neue Regelung gilt rückwirkend ab 1.1.2013 und kann somit erstmals in den Steuererklärungen berücksichtigt werden, die 2014 abgegeben werden. Bislang betrug die Freigrenze 8004 Euro. Im nächsten Jahr ist eine weitere Anhebung geplant. Dann sollen es 8.354 Euro werden.

Die Koalition hatte sich im Vorjahr gegen diese Anhebung gesträubt. Zumindest wollte man damit eine andere Regelung verbunden sehen. Und zwar sollte es Maßnahmen geben, die die kalte Progression im Steuerrecht vermeiden. Dies bedeutet, dass Lohnerhöhungen nicht in den Kassen der Verdiener ankommen, da sie durch Inflation und höhere Steuern aufgebraucht werden. SPD und Grüne wollten hier aber nicht mitziehen, was man mit fehlenden finanziellen Mitteln hierfür begründete. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle äußerte sich enttäuscht darüber, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Bürger verhinderten. Er hatte eine Entlastung kleinerer Einkommen für nötig gehalten. Auch, dass die steuerlichen Vergünstigungen für Gebäudesanierungen wie energiesparende Heizungen nicht durchzusetzen waren, enttäuscht.

Weiterhin wird es eine Vereinfachung des Reisekostenrechts geben und auch die steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen wird verbessert.

Ebenfalls eine Entscheidung des Bundestages stand zum Jahressteuergesetz an. Dies wurde aber nicht bestätigt. SPD und Grüne hatten hier ihr Veto eingelegt. Dies war die politische Antwort darauf, dass die regierende Koalition die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren abgelehnt hatte. Auch der Vermittlungsausschuss konnte hier keine Einigung erzielen. Einzelne Regelungen aus dem geplanten Jahressteuergesetz hingegen sind unstrittig und werden nun in Form neuer Gesetze formuliert werden.

Bildquelle: © Peter von Bechen / PIXELIO

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