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Abgeltungssteuer und Befreiung von der Zahlung

Obwohl es so scheint, dass die Zahlung einer Abgeltungssteuer unumgänglich ist, kann es Fälle geben, bei denen der Bürger von deren Zahlung befreit wird.

Das ist dann der Fall, wenn

1. die Kapitalerträge den Sparerpauschbetrag für Ledige i. H. v. 801 Euro bzw. für Ehegatten (die gemeinsam veranlagt werden) 1602 Euro nicht überschreiten. Hier erfolgt die Befreiung von der Zahlung der Abgeltungssteuer mittels eines Freistellungsauftrags, den der Steuerpflichtige bei dem Institut einzureichen hat, bei dem die entsprechenden

Kapitalerträge eingehen.

2. eine bestimmte Einkunftshöhe unterschritten bzw. nicht erreicht wird. In diesem Fall erfolgt die Befreiung zur Zahlung der Abgeltungssteuer durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung).

Wer kann eine Nichtveranlagungsbescheinigung in Anspruch nehmen?
Die Voraussetzungen sind gegeben, wenn der so genannte Grundfreibetrag an Jahreseinkommen nicht erzielt wird. Das sind 8004 Euro (für 2012). Zu beachten ist, dass bei der Bemessung noch 36 Euro Sonderausgaben hinzu kommen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 8040 Euro. Rechnet man auch noch den Sparerfreibetrag i. H. v. 801 hinzu sind das insgesamt 8841 Euro.

Für Ehegatten die zusammen veranlagt sind beträgt der Grundfreibetrag 16009 Euro.

Jeder Bürger, dessen Jahreseinkommen unterhalb dieses Betrages liegt, kann also eine solche Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen. Das erübrigt sich allerdings, wenn die Kapitalerträge ohnehin unterhalb des Sparerpauschbetrages, mithin 801/1602 Euro) liegen.

Wurde eine Nichtveranlagungsbescheinigung erteilt kann es durchaus sein, dass Kapitalerträge erzielt werden, deren Höhe den Sparerfreibetrag überschreiten. Auch für diesen Fall werden die Erträge nicht im Rahmen der Abgeltungssteuer besteuert.

Nichtveranlagungsbescheinigung, welche Personengruppen betrifft das?

1. Kinder. Sie eine typische Gruppe, weil sie normalerweise keine Einkünfte erzielen. Gerade dann, wenn ihnen Vermögen übertragen wird empfiehlt sich eine NV-Bescheinigung um zu vermeiden, dass für Kapitalerträge oberhalb der Freigrenze (Sparerpauschbetrag) Abgeltungssteuer gezahlt werden muss

2. Rentner. Auch das ist eine Personengruppe für die eine NV-Bescheinigung infrage kommen kann. Natürlich hängt das von den konkreten Umständen ab. Rentner sollten prüfen wie sich ihre Situation darstellt, wenn sie folgende Zahlenwerte berechnen:

Rente minus Rentenfreibetrag, plus Zinseinkünfte bzw. Kapitalerträge, minus Sparerfreibetrag.

Liegt das Ergebnis max. bei 8004 Euro, bei zusammen veranlagten Ehegatten bei Max. 16009 Euro, sollte eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

3. Studenten. Hier trifft das für Kinder bzw. für Rentner Gesagte sinngemäß zu

4. Geringverdiener. Die Zahl der Bürger, die zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber dennoch auf Grund ihres niedrigen monatliches Einkommen zu den Geringverdienern zählt, ist beachtlich groß. Bleibt das Jahreseinkommen unter den genannten Beträgen, sollte ein Antrag auf eine NV-Bescheinigung gestellt werden. Geringverdiener und Kapitalerträge müssen kein Widerspruch sein. So kann beispielsweise durch eine Erbschaft oder Schenkung Vermögen angelegt worden sein.

NV-Bescheinigungen werden üblicherweise für einen Zeitraum von drei Jahren ausgestellt. Danach sind diese wieder neu zu beantragen. Wer eine NV-Bescheinigung bekommt, stellt diese seiner Bank zur Verfügung (bzw. der entsprechenden Institution bei der die Kapitalerträge auflaufen). Damit ist sichergestellt, dass keine Abgeltungssteuer abgeführt wird. Es erübrigt sich in diesen Fällen ein Freistellungsauftrag.

Fallen die Erträge aus Kapitalvermögen höher aus als erwartet und übersteigen diese die Höhe des Grundfreibetrages besteht die Verpflichtung, dies dem FA mitzuteilen. Hier wird entsprechend der gegebenen Situation die Besteuerung vorgenommen.

Formulare zur Beantragung einer NV-Bescheinigung sind erhältlich über das Internet (auch zum Selbstausdrucken), selbstverständlich auch beim Finanzamt.

Freistellungsauftrag versäumt, was tun?

Ist die Abgeltungssteuer erst einmal abgeführt, kann man die abführende Stelle, das ist die Einrichtung/Institution bei der die Kapitalerträge eingehen und verwaltet werden, nicht haftbar machen dafür, dass der Sparer-Pauschbetrag nicht berücksichtigt weil er (der Freistellungsauftrag) nicht gestellt worden ist. Panik muss jetzt nicht ausbrechen. Dennoch ist nun Formulararbeit und Geduld angesagt. Was ist zu tun? Ein zuviel gezahlter Betrag für die Abgeltungssteuer kann über die Steuererklärung wieder eingeholt werden. Dazu muss im Rahmen der Steuererklärung die Anlage für Kapitalerträge mit ausgefüllt werden.

In der Regel wird es sich um ein einmaliges Versäumnis -aus welchen Gründen auch immer- handeln. Freistellungsaufträge sind über das Internet oder jedem Kreditinstitut zu haben.

Sparerpauschbetrag sinnvoll verteilen

Nicht jeder Sparer bzw. Anleger nutzt für seine Sparpläne oder Kapitalanlagen nur ein einziges Kreditinstitut oder eine adäquate Einrichtung. Ist das Geld bei verschiedenen dieser Institutionen verstreut, sollten die Freistellungsaufträge diesem Verfahren folgen. Das bedeutet, dass diese bei allen infrage kommenden Instituten wie Banken, Fondsgesellschaften, Versicherungen etc. in Auftrag gegeben werden. Nur so kann vermieden werden, dass zuviel Abgeltungssteuer einbehalten bzw. an das jeweilige Finanzamt abgeführt wird. Das verlangt  mitunter einen guten Überblick über die Entwicklung der betreffenden Anlagen. Sollte jedoch der Sparer-Pauschbetrag nicht ausgeschöpft worden sein und es wurde im Einzelfall zuviel Abgeltungssteuer abgeführt, kann dieser Betrag über die Steuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt wieder geltend gemacht werden

Streitthema Werbungskosten

Zu diesem Thema sind offenbar noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zwar wird im § 20 Abs. 9 EStG gesagt: “Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag), der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen………..”

Dennoch ist es nicht auszuschließen, dass es zu diesem Thema Auslegungen geben könnte, die in einigen Fällen die Geltendmachung von Werbungskosten zulassen. In diesem oder jenem Fall könnte es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen, wenn darin Werbungskosten von Geldanlagen abgewiesen wurden. Unter anderem könnten davon gezahlte Zinsen von Wertpapierkredite betroffen sein. Aber auch Depotgebühren und Beratungskosten sowie Reisekosten, um an Hauptversammlungen teilzunehmen. An derzeit drei Finanzgerichten (FG) sind Verfahren anhängig, die vom Thema Werbungskosten betroffen sind und zum Gegenstand der Prüfung haben, ob die derzeit gültige Fassung rechtens ist.

Bei den Gerichten handelt es sich um

– das FG Köln (AZ.: 8 K 1937/11;

– FG Baden-Württemberg, Az.: 9 K 1637/10;

– FG Münster, Az.: 6 K 607/11 F

siehe auch: Buch Steuern;

Es kann durchaus sein, dass die betreffenden Kläger vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) inspiriert wurden, wonach dieser die Gebühren für eine Vermögensverwaltung voll zum Steuerabzug zugelassen hat.

In Frage gestellt ist auch, wie mit Verlusten umzugehen ist, die durch knock out Ereignisse eintreten und den Verfall von Zertifikaten und Optionsscheinen betreffen. Auch solche Verluste werden bislang nicht vom Finanzamt (FA) anerkannt. Begründet wird dies damit, dass es sich hier nicht um eine Veräußerung handelt. Obwohl sich der BFH dieser Ansicht anschließt ist zu bemerken, dass in anderen laufenden Verfahren die Gerichte keine einheitliche Auffassung vertreten. So sind derzeit mehrere Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig.

Umstritten bleibt auch der Steuertarif bei Familiendarlehen. Sie sind ein gern gehandhabtes Steuersparmodell indem an nahe Familienangehörige Privatdarlehen gegeben werden. Der Grund: Der Kreditnehmer ist berechtigt, die gezahlten Schuldzinsen als Unternehmer oder als Vermieter abzusetzen und so Steuern zu sparen.

Die gehandhabte Verwaltungspraxis sieht in diesen Fällen so aus: Gegenüber dem Verwandten, der als Kreditgeber auftritt, räumt das FA den oftmals günstigeren Tarif der Abgeltungsteuer (25 Prozent) auf seine Zinsen nur ein, wenn der Kreditnehmer seinerseits das Darlehen privat verwendet. Infrage kommen z. B. eine Urlaubsreise oder eine (private) Anschaffung.

Ist es der Fall, dass das Darlehen beispielsweise zum Erwerb einer vermieteten Immobilie oder für die Gründung einer Firma verwendet wiurde, soll auch der Kreditgeber seine Zinserträge in Höhe des persönlichen Steuersatzes versteuern müssen. Auch hier steht die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Handhabung durch die Anhängigkeit zweier Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (AZ: 15 K 417/10 sowie  14 K 335/10).